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   AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW1151 Js 45191/13   

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https://dejure.org/2014,13261
AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW1151 Js 45191/13 (https://dejure.org/2014,13261)
AG Pirna, Entscheidung vom 07.04.2014 - 24 OW1151 Js 45191/13 (https://dejure.org/2014,13261)
AG Pirna, Entscheidung vom 07. April 2014 - 24 OW1151 Js 45191/13 (https://dejure.org/2014,13261)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW1151 Js 45191/13
    In der weiteren Folge des Verfahrens wurde seitens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten die Auffassung vorgetragen, dass aufgrund des Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie EG 95/46 und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 09.März 2010 ( Az.:C-518/07 ) die Prüfungs- und Vorlagekompetenz des § 69 Absatz 4 OWiG nicht mehr der Staatsanwaltschaft als weisungsgebundener Behörde obliegen dürfe, da hierdurch eine nicht zulässige Kontrolle des Datenschutzbeauftragten stattfände.
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